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Nicht zuständig sind die Sozialgerichte dagegen für das Wohngeld und BAföG. Für Streitigkeiten aus diesem Bereich statt der Verwaltungsgerichte die Sozialgerichte zuständig. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet dann in III.
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Vielmehr steht die Verfassungsgerichtsbarkeit neben den übrigen Gerichten. Anders als häufig angenommen, handelt es sich bei den Verfassungsgerichten nicht um die obereste Instanz oder das höchste Gericht. Folgerichtig gibt es in der Finanzgerichtsbarkeit auch nicht die üblichen zwei Rechtsmittel (Berufung und Revision), sondern nur die Revision. Instanz entscheidet, und den Bundesfinanzhof (BFH), der in II. Das heißt im Steuerrecht gibt es nur das Finanzgericht (FG), das in I.
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Der Mieter ist grundsätzlich verpflichtet, die Durchführung der Zwischenablesung zu ermöglichen. Die Zwischenablesung sollte gewissenhaft und möglichst genau durchgeführt werden, um spätere Streitigkeiten oder Diskrepanzen zu vermeiden. Allerdings können die Kosten auch auf den Mieter umgelegt werden, wenn dies im Mietvertrag vereinbart wurde (vgl. BGH-Urteil vom 7. Februar 2018, Az. VIII ZR 189/17). Die rechtlichen Grundlagen für die Zwischenablesung sind in verschiedenen Gesetzen geregelt. Viele Hausverwalter und Vermieter legen diese Kosten auf die Mieter um.
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Ich habe in einer alten Ablesung von Ista nachgeschaut (von 2010) und da haben sich der Mieter und der Nachmieter die Kosten geteilt. Müsste dann der Ableser nochmals kommen und wer trägt die Kosten? Der Monat Dez würde dann ja schon in die Abrechnung für 2016 fallen. Hier geht es nicht um Nutzerwechselgebühren sondern um die Jahresabrechnung!
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Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte kann grundsätzlich Berufung eingelegt werden, über die in II. Instanz jedoch keine Unterscheidung zwischen Amts- und Landgericht. Daher finden viele Regelungen aus dem Zivilprozess auch auf das Arbeitsrecht Anwendung. Alternativ können Sie auch unsere Plattform nutzen, um Kontaktdaten wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder Adressen zu finden. Wenn Sie eine Behörde nicht finden können, empfehlen wir, die Suchbegriffe zu überprüfen oder alternative Begriffe zu verwenden.
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